Allgemeine Nutzungsbedingungen für eBay Kleinanzeigen

Willkommen bei ebay Kleinanzeigen (im Folgenden: eBay Kleinanzeigen). eBay Kleinanzeigen ist eine Webseite der Marktplaats BV, Wibautstraat 224-2, 1097 DN Amsterdam, Niederlande. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Marktplaats BV und den Nutzern, welche die Dienstleistungen von Marktplaats BV in Anspruch nehmen.Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 1.Januar 2009.

Sofern Sie als Verbraucher handeln, haben Sie folgendes Widerrufsrecht:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marktplaats B.V., Wibautstraat 224-2, 1097 DN Amsterdam, Niederlande, Faxnummer: +49 30 308 324 531, E-Mail: service@ebay-kleinanzeigen.de)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


§ 1 Registrierung und Nutzerkonto

  1. Die Nutzung der eBay Kleinanzeigen Website setzt keine Registrierung voraus. Mit der Aufgabe einer Anzeige kommt zwischen Martkplaats BV und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der eBay Kleinanzeigen Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  2. Die von Marktplaats BV bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet anzugeben, ob er als privater oder gewerblicher Anbieter handelt. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere ein vollständiges Impressum anzugeben. Dazu haben sie das dafür vorgesehene Pflichtfeld zu verwenden.
  4. Ein Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu genügt eine E-Mail an den Kundenservice oder schriftlich an: Marktplaats BV – User Inquiries, Wibautstraat 224-2, 1097 DN Amsterdam, Niederlande. Marktplaats kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung nach § 3 bleibt davon unberührt.
  5. Marktplaats BV behält sich das Recht vor, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten und Nutzerkonten, welche für einen längeren Zeitraum inaktiv waren, zu löschen.

§ 2 Nutzung der eBay Kleinanzeigen Website

  1. Nutzer sind verpflichtet Anzeigen (Gesuche und Angebote) in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben.
  2. Es ist verboten Anzeigen oder sonstige Inhalte auf eBay Kleinanzeigen zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Beachten Sie dabei, dass es verboten ist:
  • gegen Gesetze und unsere Grundsätze bezüglich verbotener Inhalte zu verstoßen
  • unehrlich oder irreführend zu handeln
  • die Rechte Dritter zu verletzen
  • Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen oder zu bewerben
  • Viren oder andere Technologien zu versenden, die die eBay Kleinanzeigen Website oder die Interessen bzw. das Eigentum von Benutzern der Website schädigen könnten
  • die Infrastruktur der eBay Kleinanzeigen Website einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das problemlose Funktionieren der Website zu stören
  • die Inhalte anderer Anzeigen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten
  • Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die eBay Kleinanzeigen Website zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, egal zu welchem Zweck, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung
  • Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer zu sammeln oder in irgendeiner Art sich zu verschaffen, ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers
  • Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die eBay Kleinanzeigen Website zu verhindern oder einzuschränken
  1. Wenn Sie als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter auf der eBay Kleinanzeigen Website Waren oder Dienstleistungen anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anzeigen den gesetzlichen Anforderungen genügen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
  2.  Marktplaats BV behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, die Veröffentlichung von Anzeigen und sonstigen Inhalten auf der eBay Kleinanzeigen Website aus Sicherheitsgründen zu verzögern.

§ 3 Missbrauch von eBay Kleinanzeigen; Löschen von Anzeigen, Sperrung und sonstige Maßnahmen

Marktplaats BV kann seinen Service einschränken oder beenden, auf der eBay Kleinanzeigen Website eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte löschen, Nutzer verwarnen und vorläufig oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.

§ 4 Globaler Marktplatz

Einige der Funktionen der eBay Kleinanzeigen Website können dazu führen, dass Ihre Anzeige auf anderen Webseiten, die Teil der globalen eBay Community sind, dargestellt werden. Dabei kann es sich um eBay oder andere Anzeigenseiten in anderen Ländern handeln. Indem Sie eBay Kleinanzeigen nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Anzeigen auch auf diesen anderen Seiten dargestellt werden können und dass Ihre Anzeigen möglicherweise zu diesem Zweck übersetzt werden. Die Nutzungsbedingungen unserer anderen Webseiten sind diesen Nutzungsbedingungen ähnlich, es ist jedoch möglich, dass aufgrund der Tatsache, dass Ihre Anzeige in einem anderen Land veröffentlicht wird, zusätzliche Gesetze oder Beschränkungen gelten. Wenn Sie Ihre Anzeige bewusst auf einer anderen Webseite veröffentlichen, sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass Ihre Anzeige nicht die Grundsätze jener Webseite verletzen. Wir behalten uns das Recht vor, Anzeigen immer dann zu entfernen, wenn Sie von einem anderen Nutzer gemeldet werden oder wenn wir Anhaltspunkte haben, dass die Anzeige Probleme verursacht oder gegen ein Gesetz, diese Nutzungsbedingungen oder einen unserer Grundsätze verstösst.

§ 5 Gebühren und Leistungen

  1. Die Nutzung der eBay Kleinanzeigen Website ist grundsätzlich kostenlos. Für bestimmte Leistungen und Funktionalitäten, sowie das Veröffentlichen von Anzeigen in bestimmten Kategorien, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Gebühren zu verlangen. Wir werden Sie jedoch vor der Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung darauf hinweisen, so dass Sie bei der Nutzung dieser Leistung ausdrücklich dem Entgelt zustimmen.
  2. Alle Gebühren werden in Euro angezeigt und können von uns jederzeit geändert werden. Über mögliche Änderungen der Gebühren werden wir Sie benachrichtigen und Sie stimmen den neuen Gebühren zu, wenn Sie nach der Änderung erneut die entgeltlichen Leistungen in Anspruch nehmen.
  3. Wir behalten uns auch das Recht vor, unsere Gebühren nur zeitweilig für bestimmte Promotions, Einführung neuer Funktionalitäten oder anderer Marketingaktionen zu ändern. Diese Gebührenänderungen treten mit Ihrer Bekanntmachung in Kraft, es sei denn, dass dies ausdrücklich anders in der Bekanntmachung geregelt ist.
  4. Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so haben Sie uns die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit Sie das Fehlschlagen zu vertreten haben. Wenn Sie entgeltliche Leistungen in Anspruch nehmen und die Gebühren nicht zahlen, können wir Sie sperren, weiter unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen.

§ 6 Inhalte und Nutzungsrechte

  1. eBay Kleinanzeigen enthält sowohl Inhalte von uns als auch Anzeigen und andere Informationen von anderen Nutzern. Sie willigen ein, Inhalte nicht zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten. Wenn Sie glauben, dass Ihre Rechte verletzt wurden, informieren Sie uns bitte. Wir behalten uns vor, Inhalte von unserer Website zu entfernen, wenn wir Anhaltspunkte für die Verletzung unserer Nutzungsbedingungen, unserer Grundsätze oder die Verletzung von Rechten Dritter haben.
  2. Für die Inhalte, die Sie mit Ihrer Anzeige auf eBay Kleinanzeigen einstellen (Bilder und Artikelbeschreibungen), räumen Sie Marktplaats BV und den mit Marktplaats BV verbundenen Unternehmen das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein bezüglich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte.

§ 7 Schutz geistigen Eigentums

Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Angebote, die ihre Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Wenn ein Rechtsvertreter der berechtigten Person uns dies auf korrekte Art und Weise meldet, werden die Angebote, die die Schutz- oder Urheberrechte verletzen, von uns entfernt.

Melden einer Rechtsverletzung

Für die Teilnahme am Programm zur Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung genügt es, das Formular zur Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung [PDF-Format 31KB] auszufüllen, zu unterschreiben und per Fax an uns zu senden. Sie können dieses Formular verwenden, um Anzeigen zu melden, die Ihre Schutz- oder Urheberrechte verletzen. Die Angaben im Formular zur Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung werden verwendet, um sicherzustellen, dass die Partei, die diese Anzeige(n) meldet, entweder der Rechteinhaber selbst oder ein offizieller bevollmächtigter Vertreter ist. Diese Angaben müssen auch Auskunft darüber geben, welche Anzeige entfernt werden soll.

Hinweis: Dieses Formular darf nur vom rechtmäßigen Inhaber der Schutz- und Urheberrechte verwendet werden. Mit der Möglichkeit zur „Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung“ soll dafür gesorgt werden, dass die Produktangebote bei eBay Kleinanzeigen keine Urheberrechte, Warenzeichenrechte oder anderen Schutzrechte Dritter verletzen. Für die Kontaktaufnahme bei anderen Fragen steht Besuchern und Inserenten das Kontaktformular zur Verfügung.

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. Die Anzeigen auf eBay Kleinanzeigen stammen von Nutzern. Marktplaats BV übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
  2. Gegenüber Unternehmern haftet Marktplaats BV für Schäden, außer im Fall der Verletzung solcher Pflichten aus dem Schuldverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (wesentliche Vertragspflichten), nur, wenn und soweit Marktplaats BV, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Marktplaats BV für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  3. Gegenüber Verbrauchern haftet Marktplaats BV nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Marktplaats BV zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Marktplaats BV jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  4. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Marktplaats BV, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  5. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Marktplaats BV.
  6. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Marktplaats BV und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 9 Datenschutz

Durch die Nutzung der eBay Kleinanzeigen Website stimmen Sie der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten durch Marktplaats BV als verantwortlicher speichernder Stelle auf Servern zu, die sich in den USA und in der Europäischen Union befinden . Näheres hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlußbestimmungen

  1. Diese Bedingungen und die anderen auf der eBay Kleinanzeigen Website hinterlegten Bestimmungen und Grundsätze stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Marktplaats BV und den Nutzern dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen.
  2. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Niederlande und sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sollen von den Gerichten in Amsterdam, Niederlande, entschieden werden. Von diesen Regelungen unberührt bleiben die Rechte, die Ihnen möglicherweise als Verbraucher kraft Gesetz zustehen und die unter Umständen die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung (zum Beispiel der Ihres Wohnsitzes) vorschreiben. Falls wir bestimmte Vorschriften nicht durchsetzen, verzichten wir damit nicht auf das Recht, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Falls eine dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, behalten die anderen Bedingungen weiterhin ihre Wirksamkeit.
  3. Marktplaats BV ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
  4. Marktplaats BV behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer vor dem Einstellen einer neuen Anzeige bekannt gegeben. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, sobald der Nutzer diesen bei der Aufgabe einer neuen Anzeige zustimmt.